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Musiker Magazin 01/2014

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Deutscher Rock & Pop Preis 2013 – Rückblick Deutscher Rock & Pop Preis 2014 – Anmeldung Tokunbo – Queen of Folk Noir Heinz Rudolf Kunze – „Stein vom Herzen“ Wattenläufer – Rockin’ all över de Dörp Judith Holofernes – Helden-Frontfrau schwingt „Ein leichtes Schwert“ Barbara Zanetti – ihre Lieder erzählen von tiefen Gefühlen und beschwinglichen Erlebnissen Christin Kieu – Deutsche Songpreisträgerin 2013 Mike Sprunkel Band – Vier Männer und ein Groove, der die Erde beben lässt Archiv der Klänge – Das Deutsche Musikarchiv GEMA-Petition – Beschlussergebnis Deutscher Bundestag Aspekte des „Samplings“ – Eine Frage des Sounds? Coverversionen

44 MUSIKBUSINESS lich

44 MUSIKBUSINESS lich zahlreiche Bitten und Beschwerden, bei denen angesichts der begrenzten sachlichen und personellen Möglichkeiten des Ausschusses keine zu detaillierte Untersuchung von komplexen Themen wie dem der GEMA möglich ist. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Anzahl von Petitionen gegen die GEMA, zahlreichen Mitzeichnern und der begleitenden öffentlichen Diskussionen hat der Peti - tions aus schuss gleichwohl versucht, die An - liegen hin sichtlich der GEMA so weitgehend wie ihm möglich zu untersuchen. Darüber hinaus bringt der Petitionsausschuss die Erwartung zum Ausdruck, dass die GEMA – auch soweit sie gesetzlich nicht verpflichtet ist, Empfehlungen des Petitionsausschusses und des Deutschen Bundestages umzusetzen – die Ergebnisse des Petitionsverfahrens zur Kenntnis nimmt und im eigenen Interesse ernsthaft nach Möglichkeiten sucht, aufgezeigte Defizite zu verbessern. Der Petitionsausschuss weist besonders darauf hin, dass die Eingaben, die sich über die GEMA beschweren, nicht nur außergewöhnlich zahlreich sind, sondern aus so unterschiedlichen Lagern wie Kleinveranstaltern, Bürgern und vor allem eigenen GEMA-Mitgliedern stammen. Im Ergebnis trifft der Petitionsausschuss folgende Bewertungen: 1. DIE GEMA IM INNENVERHÄLTNIS ➲ 1.1. AUSREICHENDE MITBESTIMMUNGSRECHTE ALLER MITGLIEDER? In verschiedenen Eingaben wird gerügt, dass faktisch nur die rund 3 400 ordentlichen Mitglie der der GEMA ausreichende Mitbestimmungsrechte besäßen, die rund 62 000 nichtordentlichen Mit - glieder hingegen insgesamt nur durch 34 Dele - gierte vertreten würden (bezogen auf das Jahr 2009), die zudem nicht einmal das passive Wahl - recht besäßen. Dies sei nicht nur undemokratisch, sondern führe auch wirtschaftlich zu einer Benach - teiligung der nichtordentlichen Mitglieder, da sich die ordentlichen Mitglieder teilweise auf ihre Kosten bereichern würden. Der Petitionsausschuss hält diese Bedenken für gerechtfertigt. Zwar ist gegen die Dreiteilung in ordentliche, außerordentliche und angeschlossene Mitglieder grundsätzlich nichts einzuwenden. §6 Abs. 2 UrhWG sieht eine Unterscheidung vor, nach der es Berechtigte geben darf, die nicht als Mitglieder in eine Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden. Allerdings schreibt § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhWG zugleich vor, dass die Belange dieser Berechtigten durch ihre gemeinsame Vertretung (hier: der Delegierten) angemessen wahrgenommen werden können müssen. Hier bestehen hinsichtlich der GEMA aus Sicht des Petitionsausschusses erhebliche Bedenken. Die gegenwärtige geringe Anzahl von Delegierten kann nicht ansatzweise dafür Sorge tragen, dass die berechtigten Interessen der nichtordentlichen Mit glieder wahrgenommen und berücksichtigt werden. Den weit über 3 000 ordentlichen Mit glie - dern, die volles Stimmrecht besaßen, standen bis zum Jahr 2011 nur 32 Delegierte gegenüber; ab dem Jahr 2011 ist die Zahl auf 64 erhöht worden (in Relation zu 3.414 ordentlichen Mitgliedern). Ihre Mitwirkungsrechte sind darüber hinaus im Vergleich zu den ordentlichen Mitgliedern nicht gleichwertig. So besitzen sie in der Mitglie der ver - sammlung zwar ein Stimmrecht, aber kein passives Wahlrecht. In den wichtigen Wertungs aus - schüssen, die mit über bestimmte Ausschüt tungs - modalitäten entscheiden, haben die Delegierten nur eine beratende Stimme. Diese überaus res trik - tiven Mitwirkungsrechte stehen in keiner angemessenen Relation zu den wirtschaftlichen Bei trä - gen, die die nichtordentlichen Mitglieder zugunsten der GEMA erbringen: Die von ihnen generierten Einnahmen betragen rund ein Drittel und stellen einen substanziellen Betrag dar. Bei dieser sehr einseitigen Machtverteilung zu - gunsten der ordentlichen Mitglieder besteht die erhebliche Gefahr, dass wirtschaftliche Entschei - dun gen getroffen werden, die die nichtordentlichen Mitglieder benachteiligen. Der Petitions aus - schuss sieht daher dringenden Handlungs be darf, um die Mitwirkungsrechte der nichtordentlichen Mitglieder als Gruppe insgesamt zu stärken und in etwa an ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Beitrag auszurichten. Das Problem wurde durchaus auch innerhalb der GEMA erkannt. Die GEMA-Verwaltung hat in den vergangenen Jahren mehrfach durch Vor - schläge an die Mitgliederversammlung versucht, die Zahl der Delegierten zu erhöhen. In der Ver - gangenheit wurden jedoch ihre sehr maßvollen Reformanträge durch die Mitglieder versamm lung wiederholt abgelehnt. Zuletzt haben Aufsichtsrat und Vorstand einen Antrag in die ordentliche Mit - gliederversammlung vom 21. und 22. Juni 2011 eingebracht, nach dem die Zahl der Delegierten in den einzelnen Berufsgruppen jeweils verdreifacht und somit von insgesamt 34 auf bis zu 102 erhöht werden sollte. Dieser Reformvorschlag fand keine Zustimmung der Mitglieder versamm - lung. Die 2011 beschlossene Neuregelung sieht nunmehr vor, dass sich die Zahl der Delegierten von bislang 34 auf bis zu 64 erhöht. Angesichts dieser langjährigen Erfahrungen geht der Petitionsausschuss nicht davon aus, dass eine Lösung des Problems innerhalb der GEMA gefunden werden kann. Es sollte daher seitens der Staatsaufsicht auf die notwendige Umsetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhWG ge - drun gen werden, der ausdrücklich eine angemessene Wahrnehmung der Belange jener Be - rechtigten fordert, die nichtordentliche Mitglieder sind. Jenseits davon wäre auch an eine gesetzliche Regelung zu denken, die beispielsweise den Begriff der „Angemessenheit“ in § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhWG konkretisiert und insbesondere auf den wirtschaftlichen Gesamtbeitrag der Berechtigten abstellt. ➲ 1.2. DAS SOGENANNTE PRO- VERFAHREN In verschiedenen Petitionen wird kritisiert, dass das sogenannte PRO-Verfahren selbstaufführende Urheber aus dem semiprofessionellen Be reich erheblich benachteilige. Dies gelte insbesondere für Einnahmen zwischen 300,– und 750,– Euro, bei denen bis zu 90 % der von den Veranstaltern für die Urheber an die GEMA abgeführten Lizenz - vergütungen bei der Ausschüttung nicht an diese zurückgezahlt würden. Auch seien die regionalen und zeitlichen Anknüpfungspunkte des PRO- Ver fahrens ungenügend, da beispielsweise Bands in großen Städteverbünden wie dem Ruhr gebiet weitaus leichter zahlreiche Wertungspunkte er - reichen könnten. Darüber hinaus sei das PRO- Verfahren nicht in der Satzung der GEMA enthalten, obwohl es erheblichen Einfluss auf die Aus - schüttung vieler Urheber habe. Bei seiner Prüfung hat der Petitionsausschuss verschiedene Mängel beim PRO-Verfahren festgestellt. Insbesondere ist zu beanstanden, dass das Verfahren in dem Bereich der Ausschüttung bei verschiedenen Gruppen von selbstaufführenden Urhebern zu sehr unterschiedlichen Vertei lun - gen führt und selbstaufführende Urheber, die semi - professionell tätig sind, erheblich benachteiligt. Aus einer von der GEMA selbst vorgelegten Aufstellung mit vier für die Praxis typischen Fall - gruppen ergibt sich, dass an die selbstaufführenden semipro fessio nellen Ur he - ber in zwei der vier Fälle 46 % der Ein nah men ausgeschüt tet werden, die die musiker MAGAZIN 1/2014

GEMA als Inkasso für sie vom Veranstalter erhalten hat. In den beiden anderen Fällen erhalten die Urheber sogar nur 19 % bzw. 27 %. Gerade die geringen Aus schüttungen der letzten bei den Fallgruppen kommen aus Sicht des Aus schusses einer weitgehenden Enteignung gleich; dieses Vorgehen ist weder mit dem Gleich - heitsgrundsatz noch den rechtlichen Vorgaben des § 7 Satz 1 UrhWG vereinbar, der eine willkürliche Verteilung untersagt. Darüber hinaus ist auch die Kritik verschiedener Petenten nachvollziehbar, dass für semiprofessionelle selbstaufführende Urheber die Chan - cen auf eine ordentliche Mitgliedschaft durch die reduzierten Ausschüttungen erheblich vermindert werden. Ebenso hätte das PRO-Verfahren aufgrund seiner erheblichen praktischen Bedeutung Eingang in die Satzung finden müssen; hier ist zugleich ein jahrelanges mangelndes Tätigwerden der Staats - aufsicht zu beanstanden, auf das später noch gesondert einzugehen ist. Diese Bedenken hat der Ausschuss im Laufe des Petitionsverfahrens mit der GEMA eingehend diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund der Tätigkeit des Petitionsausschusses hat die GEMA nunmehr eine Änderung vorgenommen. Das PRO-Verfahren wurde auf der Mitglieder - ver sammlung der GEMA vom 27. Juni 2012 ab - geschafft: Für die Abrechnung des Geschäfts - jahres 2013 wird im Jahr 2014 eine inkassobezogene Abrechnung (INKA) im Bereich U-Musik verwendet. Erstmals ist für die Verteilung nicht mehr allein die Anzahl der Aufführungen eines Wer kes maßgeblich, sondern das Inkasso, das mit einzelnen Veranstaltungen erzielt wurde. Damit tritt der Grundsatz der Leistungs ge - rech tigkeit in den Vordergrund; der Urheber wird für den Erfolg seines Werkes stärker entlohnt als zuvor. Die inkassobezogene Abrechnung ermöglicht es auch, auf das bisher verwendete statistische Hochrechnungsverfahren PRO in der Zu - kunft zu verzichten. Damit ist dem Anliegen der Petition insoweit entsprochen worden. (S. Urteil Bundesgerichtshof aus 2005. Dieses Gerichts - verfahren wurde von Ole Seelenmeyer gegen die GEMA angestrengt und von ca. 200 GEMA-Mit - gliedern mit z. T. Kleinbeiträgen und einem Groß beitrag finanziert.) ➲ 1.3. WEITERE KRITIKPUNKTE HINSICHTLICH DES GEMA-INNENVERHÄLTNISSES Grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss hier nicht. Ins be - sondere die Informationspolitik der 8

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